Alle Rekorde brach am Wochenende in Madrid eine Großdemonstration gegen die geplante Novellierung des spanischen Abtreibungsgesetzes. Rund eine Millionen Menschen haben sich zum Motto „Jedes Leben zählt“ versammelt. Laut dem Sprecher Benigno Blanco sei dies die größte Demonstration in Spanien gewesen.
Der Protest richtete sich gegen die Abtreibungsreform der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Kernaussage des neuen Gesetzes ist, dass die Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche straffrei möglich ist. Außerdem sollen Minderjährige ab 16 Jahren ohne Einwilligung der Eltern einen Abbruch vornehmen dürfen. Bei Missbildung des Fötus sowie bei Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der werdenden Mutter sollen Abtreibungen bis zur 22. Woche möglich sein.
Bisher war eine Abtreibung in Spanien nur nach einer Vergewaltigung, bei Verdacht auf Missbildung oder bei Gefahr für die körperliche und seelische Gesundheit der werdenden Mutter zulässig.
Das neue Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden, wo die sozialistische Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Altkommunisten von der Vereinigten Linken oder von den republikanischen Abgeordneten aus Katalonien angewiesen ist.
Das neue Gesetz soll herrschende Rechtsunsicherheit vermeiden und schwangere Frauen nicht zu illegalen Wegen zwingen.
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Spanien möchte erneuerbare Energien fördern
In Madrid hat sich das spanische Parlament für eine Beibehaltung des derzeitigen Förderrahmens für erneuerbare Energien ausgesprochen. In einer Abstimmung am Donnerstag wurde eine durch den Senat in der vergangenen Woche beschlossene Änderung zurückgewiesen. Ein Sprecher des Energiekonzerns E.ON bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal für mögliche Investitionen.
2007 hatte die Regierung in Madrid ein Ziel von 500 Megawatt an solarthermischer Erzeugungskapazität bis 2010 formuliert und daran großzügige Beihilfe geknüpft. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass dieses Ziel bei weitem übertroffen würde, wurde Anfang Mai per Dekret ein Register eingeführt, in dem entsprechende Projekte angemeldet werden mussten.
Überraschend hatte der Senat letzte Woche aber für eine Aufhebung des Registers gestimmt, was die Zukunft der Subventionen unsicher gemacht hatte. Die jetzige Entscheidung des Unterhauses ist endgültig.
Am letzten Mittwoch hatte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand der E.ON AG eine Änderung des geltenden Subventionsrahmens als Herausforderung für ein Investment bezeichnet.
Der Düsseldorfer DAX-Konzern hat seit geraumer Zeit ein Auge auf den spanischen Markt geworfen und will dort im Bereich Solarstrom einsteigen. Dazu werden derzeit Gespräche geführt. Spanien sei laut dem Sprecher des Konzerns in dieser Hinsicht sehr attraktiv.
2007 hatte die Regierung in Madrid ein Ziel von 500 Megawatt an solarthermischer Erzeugungskapazität bis 2010 formuliert und daran großzügige Beihilfe geknüpft. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass dieses Ziel bei weitem übertroffen würde, wurde Anfang Mai per Dekret ein Register eingeführt, in dem entsprechende Projekte angemeldet werden mussten.
Überraschend hatte der Senat letzte Woche aber für eine Aufhebung des Registers gestimmt, was die Zukunft der Subventionen unsicher gemacht hatte. Die jetzige Entscheidung des Unterhauses ist endgültig.
Am letzten Mittwoch hatte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand der E.ON AG eine Änderung des geltenden Subventionsrahmens als Herausforderung für ein Investment bezeichnet.
Der Düsseldorfer DAX-Konzern hat seit geraumer Zeit ein Auge auf den spanischen Markt geworfen und will dort im Bereich Solarstrom einsteigen. Dazu werden derzeit Gespräche geführt. Spanien sei laut dem Sprecher des Konzerns in dieser Hinsicht sehr attraktiv.
Magna muss offene Fragen klären
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Opel-Übernahmevertrages durch den Autozulieferer Magna, konferierten Manager der österreichisch-kanadischen Firma im spanischen Saragossa. Es wurde über die Zukunft des Opel-Werks und der Beteiligung Spaniens an der Staatshilfe von 4,5 Millionen Euro für den Kauf von Opel debattiert.
Die Madrider Regierung fordert von dem Unternehmen Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk. 1350 von den 7200 Arbeitsplätzen gelten momentan als gefährdet. Wenn keine Garantien ausgesprochen werden können, so will sich Spanien nicht an dem Rettungspaket beteiligen. Es wird außerdem auch erwartet, dass sich andere Staaten beteiligen.
Bei dem Treffen in Saragossa seien der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und Magna-Chef Siegfried Wolf aber nicht anwesend gewesen. Diese hätte am Dienstag bereits in einem zehnstündigen Zusammentreffen eine Annäherung erzielt. Der Minister sagte, dass Magna einen verbesserten Vorschlag präsentiert habe.
Enttäuscht zeigen sich am Mittwoch die spanischen Gewerkschaftsvertreter. Die Offerte von Magna sei mittel- bzw. langfristig weder für das Werk in Spanien noch für das Werk in Eisenach, Deutschland gut. Die Zugeständnisse von Magna sind den Gewerkschaften nach wie vor zu wage und nicht klar genug.
Die Madrider Regierung fordert von dem Unternehmen Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk. 1350 von den 7200 Arbeitsplätzen gelten momentan als gefährdet. Wenn keine Garantien ausgesprochen werden können, so will sich Spanien nicht an dem Rettungspaket beteiligen. Es wird außerdem auch erwartet, dass sich andere Staaten beteiligen.
Bei dem Treffen in Saragossa seien der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und Magna-Chef Siegfried Wolf aber nicht anwesend gewesen. Diese hätte am Dienstag bereits in einem zehnstündigen Zusammentreffen eine Annäherung erzielt. Der Minister sagte, dass Magna einen verbesserten Vorschlag präsentiert habe.
Enttäuscht zeigen sich am Mittwoch die spanischen Gewerkschaftsvertreter. Die Offerte von Magna sei mittel- bzw. langfristig weder für das Werk in Spanien noch für das Werk in Eisenach, Deutschland gut. Die Zugeständnisse von Magna sind den Gewerkschaften nach wie vor zu wage und nicht klar genug.
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