Spanien Mehrwertsteuer auf 18% ab 2010

Im Juli 2010 soll die Mehrwertsteuer in Spanien um zwei Prozent auf 18 erhöht werden. Die spanische Regierung will damit dem Haushaltsdefizit entgegenwirken. Das Sozialsystem soll in der Vorstellung der sozialistischen Minderheitsregierung nicht darunter leiden.
Im Kampf gegen das steigende Haushaltsdefizit will Spanien an der Steuerschraube drehen. Die Mehrwertsteuer werde im Juli nächsten Jahres von 16 auf 18 Prozent angehoben, kündigte die Regierung in Madrid an. Auch die Kapitalertragssteuer werde steigen. Mit den Steuererhöhungen sollten insgesamt elf Milliarden Euro eingenommen werden. Die Regierung peilt in dem am Samstag vorgelegten Haushaltsgesetz für 2010 ein Defizit im zentralen Staatshaushalt von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Minderheitsregierung der Sozialisten muss sich aber auf harte Verhandlungen einstellen, um das Gesetz durchs Parlament zu bekommen. Ein Scheitern dürfte sie in eine politische Krise stürzen.

Das Defizit des gesamten öffentlichen Haushalts – also mit den Sozialsystemen und den Budgets der Regionalregierungen – werde 2010 auf 8,1 Prozent des BIP zurückgehen. In diesem Jahr rechnen Experten mit einem Haushaltsdefizit von nahe zehn Prozent, was auf ein massives Konjunkturprogramm in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise zurückgeführt wird. Bisher war die Regierung in Madrid für 2010 von 8,4 Prozent ausgegangen. Das hatte Zweifel an der Entschlossenheit Spaniens ausgelöst, die Defizitquote wieder auf die im Europäischen Stabilitätspakt geduldeten drei Prozent zu senken.

Die spanische Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent und hofft für kommendes Jahr auf eine Erholung. Spanien hat mit der höchsten Arbeitslosenrate Europas von 18 Prozent zu kämpfen.